Aktueller Hinweis Veranstaltungen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, wurden bereits zahlreiche Veranstaltungen abgesagt. Von den Veranstaltungen, die noch ohne Hinweis „abgesagt“ im Veranstaltungskalender veröffentlicht sind, haben wir derzeit keine gegenteilige Mitteilung erhalten. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte direkt an den Veranstalter.

Bürgerentscheid Blindheim

Datum/Zeit Veranstaltungsdaten

31/01/2021


Uhrzeit (von-bis):

8:00 - 18:00


Veranstaltungsort:

Blindheim

Kategorien


Bürgerentscheid am 31. Januar 2021

Am Sonntag, den 31.01.2021 findet ein verbundener Bürgerentscheidstatt. Zu ihrer Information finden Sie untenstehend die jeweilige Fragestellung mit Begründung sowohl für das Bürgerbegehren als auch für das Ratsbegehren. In der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2020 erklärte der Gemeinderat folgendes Bürgerbegehren für zulässig (ab Zulässigkeit muss darüber innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid sattfinden):

Bürgerbegehren Fragestellung:

Soll auf dem Gewerbegrundstück „An der Bahn“ ein Supermarkt (Einzelhandelsobjekt mit Waren zum täglichen Bedarf) errichtet werden?

Begründung:

Die Gemeinde Blindheim beabsichtigt das in Ihrem Eigentum stehende Gewerbegebiet „An der Bahn“ zu vergeben. Der Gemeinderat hat bereits einen Beschluss gefasst, das Areal an einen Gewerbebetrieb zu veräußern. Das Grundstück ist aufgrund seiner Lage und Größe, sowie der Anbindung (Straßen, Bahn) ein Herzstück zwischen den Gemeindeteilen Blindheim-Unterglauheim.

  1. Beste Lage: Infrastruktur rundum (B 16, Unterführung für Personen, Bahnhof, Kreisstraße).
  2. Gemeindenähe: idealer Abstand zwischen Blindheim und Unterglauheim. In wenigen Minuten von überall erreichbar.
  3. Erweiterbar zum Einkaufszentrum: Backshop, Fleischwaren, Tankstelle, Getränkemarkt, Baustoffhandel.
  4. Aufwertung der gesamten Gemeinde durch Nahversorgung.

In der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020 beschloss der Gemeinderat folgendes Ratsbegehren:

Ratsbegehren Fragestellung:

Soll auf einer geeigneten Fläche – jedoch nicht auf dem Gewerbegrundstück „An der Bahn“ – ein Supermarkt angesiedelt werden?

Begründung:

  • Ein Supermarkt wäre für die Gemeinde ein Gewinn, wir haben aber – auch mit Schwenningen/Gremheim zusammen – zu wenig Einwohner, um einen Supermarkt wirtschaftlich betreiben zu können.
  • Interessanter wird es, wenn viele Kunden von der B 16 kommen. Das ist momentan nicht so, wird aber besser, wenn die B16 in einigen Jahren ausgebaut wird.
  • Wir verpassen momentan keine Chance. Im Gegenteil, wir werden als Standort im Laufe der Jahre eher interessanter.
  • In den letzten Wochen haben sich drei Investoren gemeldet, die gewisse Chancen sehen, in Blindheim einen Supermarkt zu errichten. Allerdings sind diese nicht auf das Gewerbegrundstück „An der Bahn“ festgelegt. Für die Investoren interessanter sind Standorte, die von der B16 her sichtbarer sind und näher an der angedachten neuen Blindheimer B16-Auffahrt liegen.
  • Hingegen will sich die Fa. Miller erweitern und dazu das Gewerbegrundstück „An der Bahn“ kaufen.
  • Die Fa. Miller schafft auf dieser Fläche weitere 6-8 neue Arbeitsplätze. Bernhard Miller ist unser größter Arbeitgeber am Ort und zudem einer unserer größten Gewerbesteuerzahler. Wir sollten als Gemeinde auf alle Fälle diese bei uns ansässige Firma in ihrer weiteren Ent-wicklung unterstützen. Denn wenn wir als Gemeinde nichts bieten können, wird die Fa. Miller mit den neuen zukunftsträchtigen Geschäftsfeldern abwandern.
  • Die Gewerbesteuer ist für unsere Gemeinde eine der wichtigsten Einnahmequellen. Ohne gute Gewerbesteuereinnahmen brauchen wir an so wichtige Zukunftsprojekte wie den Bau einer neuen Schule oder die Umfahrung von Blindheim gar nicht zu denken.

Daher hält der Gemeinderat an seiner Linie fest: Das Gewerbegrundstück „An der Bahn“ kurzfristig für die Fa. Miller und in ein paar Jahren bei der neuen B16 Auffahrt ein Supermarkt. So haben wir beides: gute Gewerbesteuereinnahmen und gute Einkaufsmöglichkeiten.

Die Gemeinde empfiehlt Briefwahl

Die Gemeinde empfiehltaufgrund der voraussichtlich auch Ende Januar nicht überwundenen Corona-Pandemie die Briefwahl zu nutzen. Diese beantragen Sie auf der Rückseite Ihrer amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung, die Ihnen bis spätestens 10. Januar 2021 zugeht. Folgende Vorgehensweise wird angeboten:

  • Briefwahl beantragen und in den Briefkasten am Rathaus (Gemeindebriefkasten)einwerfen.
  • Die Abstimmungsunterlagen bekommen Sie dann durch die gemeindlichen Austräger zugestellt.
  • Sie stimmen zu Hause ab und werfen den Stimmzettel mit dem Abstimmungsschein (beiliegende Anleitung beachten) bis spätestens 31.01.2021, 17:30 Uhr wieder in den Gemeindebriefkasten.
  • Bis 18:00 Uhrkönnen Sie die Briefwahlunterlagen am 31.01.2021 auch noch im Rathaus Höchstädt abgeben. Dort wird dann ab 18:00 Uhr die Briefwahl ausgezählt.

Bei diesem vorgeschlagenen Vorgehen ist in keiner Phase ein persönlicher Kontakt notwendig, so dass die Gefahr einer Ansteckung nicht gegeben ist. Aber natürlich wird die persönliche Stimmabgabe in den beiden Wahllokalenin Blindheim und Unterglauheim am Wahltag von 8.00 bis 18.00 Uhr auch möglich sein. Bitte beachten Sie im Wahllokal unbedingt die dort geltenden hygienischen Vorschriften. Eine reine Briefwahl ohne Wahllokale ist rechtlich nicht möglich.